Patientenaufklärung in Praxis und Klinik
Alle Bögen als Durchschlagsätze (DS) , Laserdruck (LD) , digital (puls)

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

perimed® - Aufklärungs-, Anamnese- und Einwilligungsbögen

1 Zustandekommen des Vertrages

Jede Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder über das Internet ist ein verbindlicher Auftrag. Ein Rücktritt von der Bestellung ist für den Besteller nur mit schriftlicher Zustimmung von perimed® möglich. Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie durch perimed schriftlich bestätigt wurden. Abrufaufträge sind Festbestellungen für die auf dem Bestellblatt angekreuzte Gesamtabnahmemenge an Bögen ohne Rücktrittsrecht für das gewählte Kalenderjahr oder Teile davon. Ein Abrufauftrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht mindestens drei Kalendermonate vor Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. Für Abrufaufträge wird zusätzlich zu den im Kalenderjahr gültigen Staffelpreisen ein AA-Rabatt in der im Bestellblatt genannten Höhe gewährt. Abrufaufträge gelten für das laufende Kalenderjahr ab Abschlussdatum. Wird die gemäß Abrufauftrag vereinbarte Abnahmemenge im Kalenderjahr nicht erreicht, erfolgt eine Nachberechnung zuviel gewährter Rabatte.

Änderungen der in den Preislisten angegebenen Seitenzahlen eines Bogens sind möglich. Bögen werden entsprechend der tatsächlichen und in den einzelnen Auftragsbestätigungen angegebenen Seitenzahl berechnet. Bei Nutzung über puls erfolgt die Berechnung gemäß aktuell auf dem Server eingestellter Seitenzahl. Abrufaufträge von DS- oder LD-Bögen werden entsprechend (Teil-)Auslieferung anteilig fakturiert und sind sofort nach Lieferung zahlbar. Auf Verlangen von perimed ist Vorauskasse zu leisten. 

2 Geltungsbereich und Gültigkeit

Die folgenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen aus allen Bestellungen über Post, Telefon, Fax, im Internet oder per E-Mail. Abweichenden Einkaufsbedingungen von Bestellern wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Daraus entstehen auch dann keine Verpflichtungen für perimed®, wenn ihnen nach Eingang einer Bestellung bei perimed® nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Auftragserteilung, der Entgegennahme einer Auftragsbestätigung von perimed® und/oder mit der Entgegennahme der Ware gelten die Liefer- und Nutzungsbedingungen (AGB) als anerkannt. Durch diese Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. 

3 Nutzungsbedingungen gemäß Patientenrechtegesetz (PRG)

1) Dem Besteller ist bekannt, dass jede Patientenaufklärung über diagnostische und therapeutische Eingriffe gemäß PRG und Rechtsprechung den persönlichen Dialog zwischen Arzt und Patienten erfordert, und dass die von perimed® gelieferten Aufklärungs-, Anamnese und Einwilligungsbögen (Aufklärungsbögen) der Vorbereitung des ärztlichen Gesprächs und der anschließenden Dokumentation der kommunizierten Inhalte dienen, wobei wesentliche (individuelle) Inhalte des Gesprächs handschriftlich eingetragen und festgehalten werden müssen. Daher darf jeder Bogen nur einmal genutzt werden. Das ärztliche Gespräch kann niemals durch einen Aufklärungsbogen ersetzt werden. Gemäß PRG muss dem Patienten eine Kopie der gesamten, mit Individualanmerkungen und Unterschriften versehenen Aufklärungsdokumentation, also auch des Informationsteils, nach dem Aufklärungsgespräch ausgehändigt werden. Die von perimed® angebotenen Durchschreibebögen entsprechen den Anforderungen des PRG. Der Patient quittiert im Einwilligungsteil den Erhalt der Durchschrift der Aufklärungsdokumentation (letzte Seite jedes Bogens). Durch Schulung der aufklärenden Ärzte ist sicherzustellen, dass der Patient im unmittelbaren Anschluss an seine Unterschrift die Durchschrift des Aufklärungsbogens erhält.

Werden gedruckte Bögen ohne Durchschlag verwendet, ist dem Patienten unmittelbar nach dem Gespräch eine Fotokopie des individualisierten und unterschriebenen Bogens auszuhändigen. Es empfiehlt sich, die Übergabe der Kopie durch Ankreuzen der entsprechenden Bestätigung im Einwilligungsteil zu dokumentieren.  

2) Es wird nicht zugesichert, dass bei Verwendung der Aufklärungsbögen von perimed den rechtlichen Anforderungen an die Aufklärung immer in vollem Umfang genüge geleistet ist, auch wenn der Bogeninhalt als Grundlage für die Gesprächsführung zwischen Arzt und Patient dient, 

a)  da sich die Rechtsprechung zur Patientenaufklärung ständig weiter entwickelt,

b)  da ständig neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über diagnostische und therapeutische Methoden und ihre Risiken und Komplikationen veröffentlicht werden, die nicht immer zeitnah in die Aufklärungsbögen Eingang finden können, 

c)  ständig neue Diagnose- und Therapiemethoden in der Medizin entwickelt werden, deren Risiken und Komplikationen oft nicht von vornherein vollständig bekannt sind.

Es obliegt daher der aufklärenden Ärztin/dem aufklärenden Arzt, sich über veränderte Aufklärungsbedingungen und -inhalte auf dem Laufenden zu halten und diese bei der Aufklärung individuell zu vermitteln und zu dokumentieren.

3) Die Aufklärungsbögen sind gemäß deutscher Rechtsprechung erstellt. Sie erfüllen damit nicht unbedingt alle rechtlichen Erfordernisse in anderen Ländern. Eine Haftung für ins Ausland verkaufte Aufklärungsbögen wird daher ausgeschlossen.


4 Haftung

Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und sonstiger gesetzlich zwingender Haftung sowie die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, so weit nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

5 Urheberrecht

Die Verlagswerke (Aufklärungsbögen, Dokumentationsbögen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen auf keinem wie immer gearteten Weg (mechanisch, digital, Internet) bearbeitet oder vervielfältigt werden.

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.

7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth/Bayern.


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