Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

Die folgenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus allen Bestellungen über Telefon, Fax, im Internet oder per E-Mail. Abweichenden Einkaufsbedingungen von Bestellern wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Daraus entstehen auch dann keine Verpflichtungen für perimed, wenn ihnen nach Eingang einer Bestellung bei perimed nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Auftragserteilung, der Entgegennahme einer Auftragsbestätigung von perimed und mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Lieferbedingungen als anerkannt.

2 Zustandekommen des Vertrages

Jede Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder über Internet ist ein bindendes Angebot. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung über Brief, Fax oder E-Mail oder mit der Zusendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen hat perimed das Angebot angenommen. Ein Rücktritt von der Bestellung ist dann für den Besteller nur mit schriftlicher Zustimmung von perimed gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr möglich. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie durch perimed schriftlich bestätigt wurden.

3 Gefahrenübergang, Liefertermine

1. Die Ware wird auf Gefahr und Rechnung des Bestellers transportiert, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung an die zum Transport beauftragte Person oder Firma auf den Besteller über.
2. Liefertermine gelten nur als vereinbart, wenn sie per Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt wurden. Sie sind jedoch für perimed unverbindlich. Wird der in der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermin überschritten, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen Wenn diese ohne Lieferung verstreicht kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz steht dem Besteller bei Verzug nur bei Nachweis leichter Fahrlässigkeit durch perimed zu.

4 Mängel

1. Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Lieferung zu prüfen. Für unerhebliche, der Nutzung nicht schadende Mängel haftet perimed nicht. Offensichtliche Mängel der Ware können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Danach ist die Geltendmachung eines Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung an perimed. Den Besteller trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und seine Art, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Für die Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich die schriftliche Warenbeschreibung von perimed.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche endet ein Jahr nach Lieferung.

5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen von perimed aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller Eigentum von perimed.
2. Eine Verpfändung oder Übereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist ausgeschlossen.
3. Wird die Ware vom Besteller weiterverkauft, werden die daraus entstehenden Forderungen zur Sicherung an perimed abgetreten, da damit angenommen wird. Der Besteller ist - jederzeit widerruflich - nach der Abtretung zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die eingezogenen Beträge hat der Besteller innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles an perimed abzuführen.
4. perimed behält sich den Einzug der Forderung selbst vor, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Besteller hat auf Verlangen von perimed Auskunft über den Schuldner und die Höhe der abgetretenen Forderungen zu geben. Der Besteller ist ferner verpflichtet, perimed den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
5. Auf Verlangen des Bestellers werden die Sicherungsrechte von perimed freigegeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6 Lieferung, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Lieferung erfolgt zu den in den Preislisten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisen. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bis zur Auftragshöhe von € 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 2,50 berechnet. Ab einem Auftragswert von € 100,00 entfallen Verpackungskosten, ab € 250,00 wird versandkostenfrei geliefert.
2. Der Besteller erhält bei Zahlung mittels Bankeinzugsverfahren 3 %, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2 % Skonto. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät ist perimed berechtigt, Folgelieferungen nur im Einzugsverfahren, per Vorkasse oder per Nachnahme mit Berechnung der anfallenden Gebühren zu liefern.
   Eine Aufrechnung oder die Verrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

7 Nutzungsbedingungen gemäß Aufklärungspflicht

1. Dem Besteller ist bekannt, dass die Aufklärungspflicht der Ärztin/dem Arzt obliegt, und dass die von perimed gelieferten Aufklärungsbögen der Unterstützung und Dokumentation des individuellen Aufklärungsgesprächs dienen, dieses aber niemals ersetzen.
2. Es wird nicht zugesichert, dass bei Verwendung der Aufklärungsbögen von perimed den rechtlichen Anforderungen an die Aufklärung immer in vollem Umfang genüge geleistet ist, auch wenn der Bogeninhalt als Grundlage für die Gesprächsführung zwischen Arzt und Patient dient, da sich
3. die Rechtsprechung zur Patientenaufklärung ständig verändert und
4. ständig neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über diagnostische und therapeutische Methoden und ihre Risiken und Nebenwirkungen veröffentlicht werden, die nicht immer zeitnah in Druckwerke Eingang finden können, die in bestimmten Intervallen aufgelegt werden und
5. ständig neue Diagnose- und Behandlungsmethoden in der Medizin entwickelt werden, deren Risiken und Nebenwirkungen nicht von vornherein vollständig bekannt sind.
   Es obliegt daher dem aufklärenden Arzt, sich bezüglich veränderter Aufklärungsbedingungen auf dem Laufenden zu halten.

8 Haftung

Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und sonstiger gesetzlich zwingender Haftung sowie die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, so weit nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

9 Urheberrecht

Die Verlagswerke (Aufklärungsbögen, Dokumentationsbögen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen auf keinem wie immer gearteten Weg (mechanisch, digital, Internet) bearbeitet oder vervielfältigt werden.

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Erlangen/Bayern.

11 Rechtsgrundlage

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, gleich auf welchem Rechtsgrund die Beziehungen zwischen Besteller und perimed beruhen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Besteller und perimed inklusive dieser AGB‘s unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

13 Datenschutzhinweis

Der Besteller ist damit einverstanden, dass die aus dem auftragsverhältnis entstehenden Daten bei perimed zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert werden und erklärt, dass er auch mit der Weitergabe der Daten an Dritte, z.B. Versicherungen, einverstanden ist, so weit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.